Stecken die Stromkonzerne in einer Krise?
Das Auf und Ab der Stromkonzerne, die immerwährenden Neuigkeiten über das EEG und vieles mehr haben dazu beigetragen, dass die Kunden die Stromversorger mehr als moderne Wegelagerer sehen, als die Dienstleister, die sie eigentlich sein sollten.
Der nordrheinwestfälische Wirtschaftsminister hat nun einen neuen Plan für die EEG-Reform vorgestellt: er will aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien das Tempo nehmen und die fossilen Kraftwerke mit Bestandsschutz versehen.
Doch kritische Stimmen werfen ihm vor, dass seine Innovation sich daraus speist, dass NRW das Kohleland der Bundesrepublik ist. Es könnte so aufgefasst werden, dass das Bundesland ein Verlierer der Energiewende ist und deshalb moniert.
EEG?
Doch der Minister entgegnet, dass es vor allem ungerecht sei, dass die Stromkunden Nordrheinwestfalens durch das Umlagesystem des EEG wesentlich mehr zahlen als sie davon Nutzen haben. Das Geld fließt vor allem ins süddeutsche Bayern. Dieser Umstand soll geändert werden.
Unter der Voraussicht auf die neue Regierung sollen die Bundesländer nun einen gemeinsamen Nenner finden, der für ein Ende des unkoordinierten Ausbaus der regenerativen Energien steht. Eine wirkliche Reform kommt nicht zu Stande, weil die Länder unterschiedliche Interessen haben, gegen die sie verständlicherweise nicht handeln wollen. Doch die Vertreter der Bundesländer bewegen sich aufeinander zu, das ist zu spüren. Klimapolitik muss jedoch bezahlbar sein, und hier gibt es immer wieder zahlreiche Probleme. Während europaweit eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verlangt wird, reagiert Deutschland mit einer fast unbezahlbaren Energiepolitik, die in der Konsequenz das Gegenteil bewirkt.
Andererseits muss sich der Minister von NRW vorwerfen lassen, dass er mitverantwortlich dafür ist, dass die Strompreisbremse politisch gescheitert ist. Doch er verteidigt sich damit, dass die Vorbereitungen dafür schlecht waren und die Betriebe Nordrheinwestfalens überproportional belastet worden wären. Seiner Meinung nach muss eine echte Reform dafür sorgen, dass die Energieversorger Reserven anlegen, die mangelnde regenerative Energien ausgleichen können. Dafür würden zwar hohe Kosten entstehen, die jedoch nach Meinung des Ministers immer noch deutlich unter den Kosten für die derzeitige Politik der Energie liegen.
Ein Schildbürgerstreich der besonderen Art ist in der Energiepolitik gelungen: In der Nähe Kölns wurde ein großes Gaskraftwerk gebaut. Kosten: mehrere hundert Millionen. Doch es geht nicht ans Netz, weil sich dies nicht lohnt. Wie kann man den Bürgern, die unter der Last der Energiekosten stöhnen, solche Fehlentscheidungen erklären?
Immer wieder am Pranger stehen die Ausnahmereglungen für die Industrie, die diverse Abgaben für das EEG nicht zahlen müssen. In NRW betrifft dies rund ein Fünftel der Unternehmen. Doch wollte man hier die Zügel anziehen, würde die Industrie nachhaltigen Schaden nehmen. Die Gesetze sind momentan so gestaltet, dass bei Energiekosten in Höhe von 14% des Umsatzes eine Befreiung greift. Liegt ein Unternehmen gerade so darunter, treibt es die Kosten in die Höhe, um über die Grenze zu kommen. Wer gerade so über der 14% liegt, wird sich nicht um Senkung der Kosten bemühen. Was für absurde Vorstellungen.
Außerdem kämpft man gegen die sogenannte Entsolidarisierung. Denn diese entsteht, wenn Unternehmen ihren Strom selbst herstellen, weil sie sparen wollen. Deshalb möchte man erreichen, dass sich die Firmen nicht darauf verlassen können, Netzentgelte und EEG-Umlage einzusparen.
Andererseits sind die Kraftwerke oft mit öffentlicher Beteiligung unterwegs. Das heißt, wenn diese reihenweise geschlossen werden, bedeutet dies noch klammere Kassen in den Kommunen. Auch das ist eine Seite der Medaille, die gern verschwiegen wird. Das Ruhrgebiet ist hier besonders betroffen.
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