Das Dauerthema Griechenland und der Euro
Taufrisch ist der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin bei deren Amtskollegen in Griechenland, Samaras. Wer erwartet hatte, das Frau Merkel den Griechen Geschenke mitbringt, musste sich wohl enttäuscht sehen. Aber ehrlich, dass war wohl auch nicht zu erwarten. Dennoch: Ganz ohne etwas im Gepäck ist die Kanzlerin nicht in Athen gewesen. Nachdem sie von Fortschritten gegenüber ihrem griechischen Amtskollegen gesprochen hatte gab sie bekannt, dass zwei EU-Projekte, die unter deutscher Betreuung stehen und einen Umfang von 30 Millionen Euro haben, starten können. Hierbei handelt es sich einmal um den Aufbau der regionalen Verwaltung und zum anderen um Verbesserungen im Gesundheitswesen.
Der Druck auf Griechenland , so scheint es, ist trotz des Besuchs der deutschen Kanzlerin nicht geringer geworden, auch wenn der griechische Ministerpräsident diesen Besuch als einen Erfolg wertet. So haben einen Tag vor der Reise der Kanzlerin nach Griechenland die Euro-Finanzminister in Luxemburg getagt (8.10.). Wie sich der Finanzminister Luxemburgs, Junker, äußerte, erwarte man als Voraussetzung für die Zahlung einer weiteren Tranche i. H. v. 31,5 Milliarden Euro, die Erfüllung der vereinbarten Spar- und Reformauflagen. Bis zum 18. Oktober müsse Griechenland glaubwürdig seinen Reformwillen nachweisen.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) drückt auf Tempo. So äußerte sich deren Chefin, Christine Langarde, dahingehend, dass Griechenland eine Menge tut, aber Handeln bedeutet Handeln, nicht nur Reden.
Die Meinungen zum Thema Griechenland und Euro sind unterschiedlich. Auch solche über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Währung sind kein Tabu mehr. Zu den Vertretern eines solchen Austritts Griechenlands gehört u. a. der Präsident des Ifo-Instituts, Sinn. Er betrachtet weitere Finanzhilfen für das Krisenland als eine Konkursverschleppung. Die Griechen hätten bereits mehr als 360 Milliarden Euro bezogen. Herr Sinn vertritt die Auffassung, dass Krisenstaaten aus der Euro-Währung austreten, zumindest zeitweilig. Er sieht in der Wiedereinführung der Landeswährung eine Chance für einen Wirtschaftsaufschwung. Die Bürger würden so auch wieder mehr heimische Produkte kaufen
Der UBS-Ökonom, Dirk Faltin, äußert sich dahingehend, dass das Haushaltsdefizit in Griechenland immer größer geworden ist und sich auf etwa 20 Milliarden Euro beläuft und das Land diesen Fehlbetrag nicht aufbringen kann,
Er geht durchaus davon aus, dass man den von den Euro-Finanzministern gesetzten Termin (18. Oktober) notfalls verstreichen lassen wird.
Bezüglich der Wirkung des gerade beschlossenen Euro-Rettungsschirms ESM bezeichnete er diesen als ein Mechanismus, um Zeit zu erzielen. Eine Lösung der Krise sei durch den ESM nicht zu erwarten. Er verwies darauf, dass einige Euro-Länder strukturell nicht in die Währungsunion gehören.
Außerordentlich interessant ist auch ein Kommentar in der Stuttgarter Zeitung vom 09.10.2012 unter dem Thema „Tragödie Troika“
Während zunächst auf einen „bedeutungsschwangeren Besuch“ hingewiesen wird und die Demos mit Nazivergleichen, wird vorsichtig geäußert, ob der Besuch der Kanzlerin nicht etwa zu spät erfolgt sei. Auch hier kommt zum Ausdruck, dass das Land (Griechenland) trotz verfehlter Ziele Hilfsmilliarden erhalten wird. So heißt es: „Hinter den Kulissen wird längst daran gearbeitet, wie das neue Finanzloch gestopft werden kann -wobei die Lust auf einen Schuldenschnitt der Geberländer gering bleibt. Größer wird der nachzuschießende Betrag dadurch, dass Athen mehr Zeit für die Erfüllung seiner Reform- und Sparmaßnahmen erhält.
Alles auf gutem Weg also? Mitnichten! Die griechischen Etatzahlen, die die Troika demnächst auftischt, werden schlecht sein. Eigentlich wäre dann Schluss mit der Hilfe, doch hat sich auch im Kanzleramt längst die Überzeugung durchgesetzt, dass ein griechischer Austritt unkalkulierbare Folgen hätte. Offiziell zurückgenommen wird diese Drohung deshalb aber noch lange nicht. Stattdessen wird die Mär aufrechterhalten, dass die Troika in Athen einzig und allein überprüft, wie weit die griechische Regierung bei der Einhaltung ihrer Zusagen gekommen ist. In Wahrheit werden hier neue Vorgaben zu Reformen und schmerzhaften Kürzungen verhandelt und beschlossen.
Politisch kaum legitimiert erledigen Beamte das Geschäft, den Griechen die nächsten Kürzungen ins Haushaltsbuch zu schreiben. Dabei steht ihre Expertise zunehmend infrage, da der Währungsfonds gerade erst die eigenen Prognosen hinterfragt hat. Es ist die <Tragödie Troika>, die in Athen aufgeführt wird und das Bild Europas bestimmt. Eine ehrliche Debatte darüber, wie Europa Griechenland helfen sollte, kommt nicht zustande.
….In Athen geht es nur noch darum, diese Zuzahlungen (gemeint ist die nächste Tranche und mehr) über weitere Sparmaßnahmen möglichst klein zu halten. Auf den Aufruhr in der Berliner schwärz-gelben Koalition darf man bereits gespannt sein……“
Wie wahr. Dieser Kommentar, so möchte man meinen, bringt ein Stück Wahrheit ans Tageslicht. Und vielleicht wirklich nur ein Stück. Und die Geschichte über Griechenland und den Euro geht immer noch weiter. Und immer gibt es ein Ende. aber welches?